# Vorschriften für ausländische Investitionen im Bau und Betrieb von Tankstellen: Ein Leitfaden für Investoren Guten Tag, geschätzte Leserinnen und Leser. Mein Name ist Liu, und ich blicke auf über 14 Jahre Erfahrung in der Registrierungsabwicklung zurück, davon 12 Jahre bei der Jiaxi Steuer- und Finanzberatungsgesellschaft, wo ich zahlreiche ausländische Investoren durch das komplexe regulatorische Dickicht Chinas begleitet habe. Heute möchte ich mit Ihnen über ein Thema sprechen, das auf den ersten Blick simpel erscheint, in der Praxis aber eine wahre Geduldsprobe sein kann: den Bau und Betrieb von Tankstellen durch ausländische Investoren.

Warum ist dieses Thema so relevant? Ganz einfach: Der chinesische Energiemarkt ist einer der dynamischsten und größten der Welt. Die Liberalisierung dieses Sektors für ausländische Investitionen schreitet voran und bietet enorme Chancen – aber nur für diejenigen, die das Regelwerk genau kennen. Viele internationale Konzerne sehen die wachsende Fahrzeugflotte und die steigende Nachfrage nach neuen Energien und denken, hier ließe sich mit einem bewährten Konzept schnell Fuß fassen. Doch der Teufel steckt, wie so oft, im Detail der Vorschriften. Ich habe erlebt, wie ambitionierte Projekte monatelang ins Stocken gerieten, weil Anträge nicht den lokalen Besonderheiten entsprachen oder Umweltgutachten unterschätzt wurden. Dieser Artikel soll Ihnen eine fundierte Grundlage bieten, um die Stolpersteine zu erkennen und Ihr Investment auf ein solides Fundament zu stellen.

Marktzugang und Genehmigungsverfahren

Der erste und entscheidende Schritt ist das Verständnis der Marktzugangsbeschränkungen. Seit der weiteren Öffnung des Downstream-Öl- und Gassektors können ausländische Investoren nun Mehrheitsbeteiligungen oder sogar vollständige Eigentumsanteile an Tankstellenbetrieben halten. Das war nicht immer so und ist ein großer Fortschritt. Dennoch unterliegt der Bau und Betrieb nach wie vor einem strengen Genehmigungsverfahren, das auf mehreren Ebenen stattfindet. Zentral ist die Erteilung der „Business License for Dangerous Chemicals Operation“ und der speziellen Genehmigungen für den Ölproduktevertrieb.

Vorschriften für ausländische Investitionen im Bau und Betrieb von Tankstellen

In der Praxis bedeutet dies, dass Sie nicht einfach ein Grundstück kaufen und mit dem Bau beginnen können. Das Verfahren startet mit einer Machbarkeitsstudie und der Projektregistrierung bei der zuständigen Entwicklungs- und Reformkommission (DRC). Anschließend folgen eine Reihe von Gutachten – zum Beispiel zur Umweltverträglichkeit, zur Arbeitssicherheit und zum Brandschutz –, die von autorisierten Instituten erstellt werden müssen. Jede dieser Hürden erfordert detaillierte technische Dokumentation und oft auch persönliche Verhandlungen mit den Behörden. Ein Fall aus meiner Praxis: Ein europäischer Investor hatte alle nationalen Vorgaben penibel erfüllt, scheiterte aber zunächst an einer lokalen Verordnung zur Grundwasserbelastung, die in dieser spezifischen Form nur in dieser Provinz galt. Die Lösung war ein angepasstes Entwässerungs- und Auffangkonzept, das wir in enger Abstimmung mit einem lokalen Ingenieurbüro entwickelt haben. Die Lektion: Nationale Richtlinien sind nur der Rahmen; die lokale Auslegung ist entscheidend.

Die Dauer des gesamten Genehmigungsverfahrens kann leicht 12 bis 18 Monate in Anspruch nehmen, und hier ist strategische Geduld gefragt. Viele Investoren unterschätzen den Zeitaufwand und kalkulieren ihre Liquidität zu knapp. Meine Empfehlung ist immer, einen detaillierten Meilensteinplan mit Puffern für unvorhergesehene Rückfragen der Behörden zu erstellen und diesen Plan dann auch mit der nötigen Konsequenz, aber ohne Hektik, abzuarbeiten.

Standortwahl und Flächennutzungsplanung

Die Wahl des richtigen Standorts ist mehr als nur eine kommerzielle Entscheidung – sie ist eine regulatorische Grundvoraussetzung. Tankstellen unterliegen strengen Abstandsregelungen zu Wohngebieten, Schulen, Krankenhäusern und anderen sensiblen Einrichtungen. Diese Abstände sind in nationalen Normen wie dem „Code for Design of Automobile Gasoline Filling Stations“ (GB 50156) festgelegt, können aber von lokalen Bauvorschriften noch verschärft werden.

Ein häufiger Fehler ist die Annahme, ein Grundstück an einer vielbefahrenen Kreuzung sei automatisch geeignet. Bevor Sie einen Cent investieren, müssen Sie den detaillierten Flächennutzungsplan („Detailed Regulatory Plan“) der Kommune einsehen. Dieser Plan weist das Gelände einem bestimmten Nutzungstyp zu, und nur Flächen, die für gewerbliche Nutzung oder speziell für Verkehrsanlagen vorgesehen sind, kommen infrage. Ich erinnere mich an einen Investor, der ein vermeintlich perfektes Grundstück erworben hatte, nur um später festzustellen, dass es laut Flächennutzungsplan als „griner Gürtel“ für künftige Parkanlagen reserviert war. Der nachträgliche Änderungsantrag war langwierig und kostspielig.

Darüber hinaus müssen geologische Gutachten den Boden untersuchen, und es muss ein sicherer Abstand zu unterirdischen Versorgungsleitungen (Gas, Wasser, Strom) eingehalten werden. Die Zusammenarbeit mit einem lokalen Planungsbüro, das die Gepflogenheiten und informellen „No-Gos“ der örtlichen Behörden kennt, ist an dieser Stelle unbezahlbar. Es geht hier nicht um Korruption, sondern schlicht um das Wissen, welche Abteilungen wann involviert sind und welche Argumente bei der Vorstellung des Projekts überzeugen.

Umweltauflagen und Nachhaltigkeitsanforderungen

Die Umweltvorschriften gehören zu den am strengsten überwachten Bereichen. Das Thema „Soil Pollution Prevention“ steht ganz oben auf der Agenda der Behörden. Bevor eine neue Tankstelle gebaut werden kann, muss ein detailliertes Environmental Impact Assessment (EIA) durchgeführt und genehmigt werden. Dieses Gutachten bewertet die potenziellen Auswirkungen auf Boden, Grundwasser, Luft und Lärmemissionen.

Der Fokus liegt heute klar auf der Vermeidung von Leckagen und der Sanierung von Altlasten. Die technischen Anforderungen an die Doppelwandigkeit von Tanks und Leitungen, an Leckage-Erkennungssysteme und an Rückhaltevorrichtungen sind hoch. Nach meiner Erfahrung lohnt es sich hier, von Anfang an in die beste verfügbare Technik zu investieren. Zwar erhöht dies die Anfangsinvestition, aber es beschleunigt das Genehmigungsverfahren erheblich und minimiert das Risiko kostspieliger Nachrüstungen oder gar Betriebsunterbrechungen in der Zukunft.

Ein weiterer, zunehmend wichtiger werdender Punkt ist die Integration von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge oder Wasserstofftankstellen. Viele lokale Regierungen fördern solche „integrierten Energieversorgungsstationen“ aktiv. Wer sein Projekt von vornherein so plant, dass es um diese Komponenten erweiterbar ist, kann oft mit einer wohlwollenderen Behandlung durch die Behörden rechnen und positioniert sich zukunftssicher. Die Nachhaltigkeitsagenda ist kein Lippenbekenntnis mehr, sondern ein integraler Bestandteil der Geschäftsstrategie.

Betriebslizenzen und laufende Compliance

Mit der Eröffnung der Tankstelle ist der Papierkrieg nicht vorbei, im Gegenteil. Der laufende Betrieb unterliegt einer Vielzahl von Überwachungsmechanismen. Die wichtigste Lizenz ist die bereits erwähnte Betriebslizenz für gefährliche Chemikalien, die regelmäßig (meist alle drei Jahre) erneuert werden muss und an strenge Auflagen gebunden ist.

Dazu gehören verpflichtende Sicherheitstrainings für alle Mitarbeiter, regelmäßige Inspektionen und Wartungen aller sicherheitsrelevanten Anlagen sowie die lückenlose Dokumentation aller Betriebsvorgänge. Die Behörden, insbesondere die Emergency Management Bureau (die Nachfolger der Arbeitssicherheitsbehörde), führen unangemeldete Stichproben durch. Verstöße können zu hohen Geldstrafen, temporären Schließungen bis hin zum Lizenzentzug führen.

Ein praktischer Tipp aus meiner Arbeit: Führen Sie von Tag eins an ein digitales Compliance-Management-System. Dokumentieren Sie jede Wartung, jedes Training, jede Sicherheitsunterweisung. Das mag bürokratisch erscheinen, aber im Falle einer Überprüfung sind Sie damit bestens vorbereitet. Bei einem unserer Kunden hat diese akribische Dokumentation einmal verhindert, dass ein kleiner, vom Lieferanten verursachter Zwischenfall zu einer schwerwiegenden behördlichen Maßnahme eskalierte. Wir konnten lückenlos nachweisen, dass alle betriebseigenen Sicherheitsvorkehrungen eingehalten worden waren.

Steuerliche Besonderheiten und Finanzplanung

Die steuerliche Behandlung von Tankstellenbetrieben weist einige Besonderheiten auf, die in der Finanzplanung berücksichtigt werden müssen. Neben der Körperschaftssteuer und der Mehrwertsteuer (VAT) ist vor allem die Consumption Tax (Verbrauchssteuer) auf Benzin und Diesel ein erheblicher Kostenfaktor. Diese Steuer wird bereits auf der Herstellerebene erhoben, fließt aber in den Endpreis ein und hat damit direkte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit.

Die Preisfindung an der Tankstelle ist in China nicht vollständig frei. Die National Development and Reform Commission (NDRC) gibt regelmäßig Richtpreise vor, innerhalb deren Bandbreite die Unternehmen operieren können. Dies schränkt die Margenflexibilität ein. Bei der Projektplanung ist es daher entscheidend, realistische Margenannahmen zu treffen, die diese staatliche Preiskomponente und die volatile Rohölpreisentwicklung berücksichtigen.

Zudem gibt es für Investitionen in bestimmte Regionen (z.B. Westchina) oder in umweltfreundliche Technologien steuerliche Anreize oder Subventionen. Diese müssen oft aktiv beantragt werden. Eine sorgfältige steuerliche Due Diligence und eine enge Abstimmung mit Ihrem Steuerberater – idealerweise einem, der Erfahrung im Energiesektor hat – können hier erhebliche Einsparungen und Planungssicherheit bringen. Vergessen Sie nicht: Die steuerliche Behandlung von Investitionen in Ladesäulen oder Wasserstofftanks ist derzeit noch im Fluss und bietet möglicherweise interessante Abschreibungsmöglichkeiten.

Partnerschaftsmodelle und Joint Ventures

Viele ausländische Investoren entscheiden sich nicht für einen vollständig eigenständigen Markteintritt, sondern suchen nach einem lokalen Partner. Dies kann ein staatlicher oder privater chinesischer Ölkonzern, ein großer Immobilienentwickler oder ein Betreiber von Autobahnraststätten sein. Ein Joint Venture (JV) kann den Marktzugang erheblich beschleunigen, da der Partner oft bereits über das notwendige Land, lokale Genehmigungen und Beziehungen („Guanxi“) verfügt.

Die Gestaltung der JV-Verträge ist jedoch eine Kunst für sich. Klar geregelt werden müssen nicht nur Kapitalanteile und Gewinnverteilung, sondern vor allem die Zuständigkeiten im täglichen Management, die Beschaffung von Kraftstoffen, die Markenführung und – ganz wichtig – der Exit-Mechanismus. Wer hat das letzte Wort bei Sicherheitsinvestitionen? Wie werden Preisstrategien festgelegt? Was passiert bei Uneinigkeit? Hier zeigen sich oft kulturelle Unterschiede in der Entscheidungsfindung.

Aus meiner Beratungspraxis rate ich immer zu einem klaren, detaillierten Geschäftsplan, der als Annex dem JV-Vertrag beigefügt wird. Dieser Plan sollte die ersten fünf Betriebsjahre abdecken und alle wesentlichen Meilensteine enthalten. Das schafft Transparenz und dient als objektiver Bezugsrahmen bei Diskussionen. Ein gut strukturiertes JV ist wie eine gute Ehe: Es braucht klare Kommunikation, gegenseitigen Respekt und ein fair ausgehandeltes Ehevertragswerk.

## Fazit und Ausblick

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Bau und Betrieb von Tankstellen in China für ausländische Investoren zwar geöffnet ist, aber nach wie vor ein hochregulierter und komplexer Prozess bleibt. Erfolg hängt nicht nur von einer soliden Finanzierung und einer guten Lage ab, sondern in erster Linie von einem tiefgreifenden Verständnis der mehrschichtigen Vorschriften und der Fähigkeit, diese in die Praxis umzusetzen. Vom ersten Genehmigungsantrag über die strengen Umweltauflagen bis hin zur laufenden betrieblichen Compliance erfordert jedes Stadium strategische Planung und oft auch lokales Know-how.

Die Bedeutung dieser Regularien geht über reine Compliance hinaus. Sie strukturieren den Markt, schützen die Umwelt und die Verbraucher und definieren letztlich die Spielregeln für einen fairen Wettbewerb. Wer diese Regeln nicht nur als Hindernis, sondern als Rahmen für qualitativ hochwertige und nachhaltige Investitionen begreift, wird langfristig profitieren.

Ich sehe die Zukunft in integrierten Energie-Hubs. Die reine Benzintankstelle wird langfristig an Bedeutung verlieren. Die Vorschriften werden sich weiterentwickeln und zunehmend neue Energien und digitale Services (wie autonomes Bezahlen, vernetzte Logistik) einbeziehen. Meine persönliche Einsicht nach all den Jahren ist: Bleiben Sie flexibel, bauen Sie von Anfang an regulatorische und technologische Anpassungsfähigkeit in Ihr Geschäftsmodell ein, und suchen Sie sich verlässliche Berater, die nicht nur die Gesetze, sondern auch die Geister dahinter verstehen. Der Markt ist voller Chancen für diejenigen, die bereit sind, sich auf seine Eigenheiten einzulassen.

Einsichten der Jiaxi Steuer- und Finanzberatung

Bei Jiaxi begleiten wir ausländische Investoren seit vielen Jahren durch den gesamten Lebenszyklus ihrer Tankstellenprojekte in China. Unsere Erfahrung zeigt, dass die größten Herausforderungen selten in den offensichtlichen, nationalen Gesetzen liegen, sondern in der harmonischen Integration aller lokalen Vorgaben – von der Bauplanung über den Umweltschutz bis zur Arbeitssicherheit. Ein erfolgreiches Projekt erfordert eine „ganzheitliche Compliance-Strategie“, die bereits in der Due-Diligence-Phase beginnt. Wir helfen unseren Klienten nicht nur bei der steueroptimierten Strukturierung und der Beantragung von Fördergeldern, sondern vor allem auch beim Aufbau eines robusten internen Kontrollsystems, das die laufende Einhaltung aller Vorschriften sicherstellt. Der chinesische Markt belohnt jene, die Geduld und Präzision in der Vorbereitung mit langfristigem Visionärsgeist verbinden. Wir bei Jiaxi verstehen uns als Brückenbauer und Navigator in diesem anspruchsvollen, aber äußerst lohnenden Umfeld.