Einleitung: Wenn der Drache das Wettbewerbsrecht ruft
Meine Damen und Herren Investoren, die Sie gewohnt sind, den chinesischen Markt durch deutsche Analysen zu betrachten, herzlich willkommen. Ich bin Lehrer Liu, und nach über einem Jahrzehnt bei der Jiaxi Steuer- und Finanzberatungsgesellschaft, in der ich ausländische Unternehmen durch das Dickicht der chinesischen Regulierung begleitet habe, kann ich Ihnen eines sagen: Nichts bringt die Geschäftsführung schneller zum Schwitzen als ein eingeschriebener Brief der Staatlichen Verwaltung für Marktregulierung (SAMR) zum Thema Kartellrecht. China hat hier in den letzten Jahren massiv aufgerüstet – die Strafen sind saftig, die Verfahren werden professioneller, und die Fallzahlen steigen. Für ausländische Unternehmen ist das keine theoretische Bedrohung mehr, sondern eine handfeste operative Herausforderung. Viele unterschätzen schlicht die Reichweite und den Willen der Behörden. Ich erinnere mich an einen Fall vor einigen Jahren, wo ein deutscher Maschinenbauer dachte, seine in China vereinbarten Exklusivitätsklauseln mit europäischen Partnern seien reine „Vertragssache“. Bis dann die SAMR anklopfte und eine Millionenstrafe verhängte, weil dies den chinesischen Binnenmarkt betraf. Die Frage ist also nicht mehr ob, sondern wie man sich wappnet. In diesem Artikel möchte ich mit Ihnen, basierend auf meiner praktischen Erfahrung, konkrete Strategien durchgehen, wie man Kartellrechtsuntersuchungen in China nicht nur übersteht, sondern sie von vornherein klug managt. Es geht um mehr als nur Compliance – es geht um strategische Risikominimierung.
Prävention: Der Frühwarnschutz
Der beste Umgang mit einer Untersuchung ist, sie zu vermeiden. Das klingt banal, ist aber der mit Abstand wichtigste und oft vernachlässigte Punkt. Eine robuste, auf China zugeschnittene Kartellrechts-Compliance ist kein Kostenfaktor, sondern eine Versicherung. Dazu gehört zunächst eine tiefgehende, regelmäßige Schulung nicht nur der Rechtsabteilung, sondern vor allem des Vertriebs, des Marketings und der Geschäftsführung. In meiner Arbeit sehe ich immer wieder, dass riskantes Verhalten aus Unwissenheit entsteht – etwa wenn Vertriebsmitarbeiter in China „Absprachen“ mit Wettbewerbern als normales Branchentreffen verstehen. Ein effektives Programm muss die spezifischen chinesischen Tabuzonen klar kommunizieren: Preisabsprachen, Gebietsaufteilungen, Boykottabreden und der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sind die klassischen Fallstricke.
Ein praktisches Tool, das ich Unternehmen immer wieder empfehle, ist die Einrichtung interner Meldekanäle und regelmäßiger Compliance-Audits. Ein Mitarbeiter, der intern Bedenken äußern kann, ohne Angst zu haben, ist der beste Frühindikator. Zudem sollte jedes Unternehmen eine klare „Spielanweisung“ für den Umgang mit Wettbewerbern auf Messen, in Verbänden oder in gemeinsamen Projekten haben. Ein persönliches Erlebnis: Bei einem unserer Kunden, einem europäischen Automobilzulieferer, hat ein aufmerksamer Mitarbeiter über den internen Kanal gemeldet, dass auf einer Branchenveranstaltung in Shanghai informell über „Preisstabilität“ gesprochen wurde. Das gab der Rechtsabteilung die Möglichkeit, sofort nachzusteuern, klare Verbote auszusprechen und so eine potenzielle Gefahr im Keim zu ersticken. Diese Kultur der Wachsamkeit ist Gold wert.
Ernsthaft kooperieren, Rechte wahren
Steht die SAMR plötzlich vor der Tür – sei es mit einer offiziellen Untersuchungsankündigung oder einer unangekündigten Durchsuchung (eine sogenannte „Dawn Raid“) – ist der erste Impuls oft Abwehr oder gar Konfrontation. Das ist der falscheste Weg, den man einschlagen kann. Die chinesischen Behörden erwarten und fordern ernsthafte Kooperation. Das bedeutet: Zugang gewähren, angeforderte Dokumente innerhalb der Fristen bereitstellen und klare Ansprechpartner benennen. Eine blockierende Haltung wird nur als Schuldeingeständnis gewertet und kann zu verschärften Maßnahmen wie höheren Strafen oder täglichen Zwangsgeldern führen.
Kooperation heißt aber nicht Kapitulation. Es ist entscheidend, von Minute eins an externe Rechtsberater mit spezifischer Kartellrechtsexpertise in China hinzuzuziehen. Diese können in den oft hektischen ersten Stunden die Kommunikation mit den Beamten professionell steuern, sicherstellen, dass die gesetzlichen Verfahren eingehalten werden, und gleichzeitig die Rechte des Unternehmens wahren. Dazu gehört zum Beispiel, dass Durchsuchungen auf den relevanten Bereich beschränkt bleiben und dass ein Protokoll über beschlagnahmte Unterlagen geführt wird. Ein Fehler, den ich oft sehe: Unternehmen schicken ihren General Counsel aus der Zentrale, der das europäische Recht kennt, aber die Nuancen der chinesischen Behördenpraxis nicht einschätzen kann. Hier braucht es lokale Expertise. Kooperation mit professioneller Führung ist die Devise.
Die Kunst der Selbstanzeige
Chinas Kartellrecht sieht, ähnlich wie in anderen Jurisdiktionen, ein Programm zur Kronzeugenregelung („Leniency Program“) vor. Ein Unternehmen, das als erstes wesentliche Beweise für ein Kartell liefert, das der SAMR noch nicht bekannt ist, kann Straffreiheit erlangen. Für nachfolgende Anzeigende gibt es Staffelungen der Strafminderung. Dies ist ein extrem mächtiges, aber auch heikles strategisches Instrument. Die Entscheidung, ob und wann man sich selbst anzeigen soll, ist eine der schwierigsten, die eine Geschäftsführung treffen muss.
Die Abwägung ist komplex: Einerseits lockt die Chance auf vollständigen Straferlass. Andererseits öffnet man damit zwangsläufig eine Büchse der Pandora, die zu internen Untersuchungen, potenziellen Schadensersatzklagen von Kunden und Reputationsschäden führen kann. Die Timing-Frage ist entscheidend. Man muss schnell genug sein, um der Konkurrenz zuvorzukommen, aber auch gründlich genug, um eine belastbare und vollständige Anzeige vorbereiten zu können. In einem konkreten Fall, den ich begleitet habe, hatte ein Unternehmen aus der Chemiebranche Hinweise auf eine branchenweite Absprache. Nach intensiver interner Prüfung und Bewertung der Beweislage entschied man sich für die Selbstanzeige – und erhielt als erstes Unternehmen tatsächlich Straffreiheit. Die Konkurrenten, die zögerten, mussten hohe Strafen zahlen. Die Entscheidung erfordert eine kalte, faktenbasierte Risikoanalyse und darf nicht aus Panik getroffen werden.
Umfassende interne Untersuchung
Parallel zur Kooperation mit den Behörden muss unverzüglich eine umfassende, unternehmensinterne Untersuchung eingeleitet werden. Ziel ist es, den genauen Sachverhalt vollständig aufzuklären: Was ist passiert? Wer war involviert? Wie lange ging es? Wie hoch ist der potenzielle Schaden für den Wettbewerb? Diese interne „Fact-Finding Mission“ ist die Grundlage für jede weitere strategische Entscheidung – ob Selbstanzeige, ob Einigung oder ob Verteidigung.
Eine solche Untersuchung sollte idealerweise von externen Anwälten geleitet werden, um das Attorney-Client-Privilege zu wahren und die Unabhängigkeit zu gewährleisten. Es werden Interviews geführt, E-Mails und Chat-Verläufe durchsucht und Geschäftsprozesse analysiert. Aus meiner Verwaltungserfahrung weiß ich, dass hier oft Widerstände in den Abteilungen auftauchen – Angst vor Schuldzuweisung führt zu Verschleierungstaktiken. Eine klare Kommunikation der Geschäftsführung, dass es primär um Aufklärung und Schadensbegrenzung für das gesamte Unternehmen geht, ist hier essenziell. Nur mit einem vollständigen Bild kann man gegenüber den Behörden glaubwürdig auftreten und gegebenenfalls mildernde Umstände geltend machen.
Verhandeln und Einigungen suchen
Das chinesische Kartellrecht ermöglicht in bestimmten Fällen sogenannte „Zusagen“ (Commitments) oder vergleichsähnliche Einigungen. Dabei verpflichtet sich das untersuchte Unternehmen, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen (z.B. Änderung von Vertragsklauseln, Beendigung bestimmter Praktiken), um den wettbewerbsschädigenden Zustand zu beseitigen. Im Gegenzug kann die Behörde das Verfahren einstellen. Dies ist eine pragmatische Lösung, die Zeit und Kosten sparen kann, insbesondere wenn die Rechtslage nicht ganz eindeutig ist oder das Unternehmen kooperativ ist.
Der Schlüssel zum Erfolg liegt in der Konkretisierung und Überwachbarkeit der angebotenen Maßnahmen. Vage Versprechen helfen nicht. Man muss der SAMR eine fertige, umsetzbare Lösung präsentieren, die den Wettbewerb tatsächlich wiederherstellt. In der Praxis habe ich erlebt, wie ein Unternehmen im IT-Sektor durch die Zusage, seine Schnittstellen zu öffnen und Interoperabilität zu gewährleisten, ein langwieriges Verfahren abwenden konnte. Die Verhandlungen dazu waren intensiv, aber letztlich für beide Seiten vorteilhafter als ein jahrelanger Rechtsstreit. Diese Option erfordert ein hohes Maß an Kreativität und Verhandlungsgeschick des Beraterteams.
Langfristige Nachbereitung und Anpassung
Ein abgeschlossenes Verfahren – egal ob mit Strafe, Einigung oder sogar Straffreiheit – ist nicht das Ende, sondern der Beginn einer neuen Phase. Die behördlichen Auflagen müssen langfristig und gewissenhaft umgesetzt werden. Noch wichtiger ist jedoch die lückenlose Nachbereitung im Unternehmen: Was waren die root causes des Verstoßes? Wo versagten die Kontrollmechanismen? Die Antworten darauf müssen in ein überarbeitetes, verschärftes Compliance-Programm einfließen.
Oft ist eine solche Krise auch eine Chance, veraltete Geschäftspraktiken grundlegend zu überdenken und wettbewerbskonformer auszurichten. Zudem muss die Kommunikation nach innen und außen gesteuert werden. Wie erklärt man das Verfahren den Mitarbeitern, um Vertrauen wiederherzustellen? Wie geht man mit Medienanfragen um? Ein professionelles Krisenmanagement rundet die Bewältigung ab. Ein Unternehmen, das aus einer Untersuchung lernt und sich transformiert, ist am Ende resilienter als zuvor.
Fazit: Vorbereitung ist der Schlüssel zum Frieden
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Bewältigung von Kartellrechtsuntersuchungen in China kein rein rechtliches, sondern ein multidimensionales Managementprojekt ist. Es beginnt lange vor dem eigentlichen Bescheid mit einer lebendigen Präventionskultur. Im Ernstfall sind professionelle Kooperation, blitzschnelle interne Aufklärung und strategische Optionen wie die Selbstanzeige oder Einigungsgespräche die entscheidenden Hebel. Aus meiner Sicht wird der Fokus der SAMR in Zukunft noch stärker auf digitalen Märkten, Datenmissbrauch und querschnittsrelevanten Fällen liegen. Unternehmen, die heute in eine robuste, chinaspezifische Compliance investieren und ihre Teams sensibilisieren, kaufen sich nicht nur Ruhe, sondern einen echten Wettbewerbsvorteil. Der chinesische Markt belohnt langfristiges, regelkonformes Engagement – und bestraft Fahrlässigkeit im Wettbewerbsrecht immer härter. Seien Sie also vorbereitet, nicht überrascht.
Einsichten der Jiaxi Steuer- und Finanzberatung
Bei der Jiaxi Steuer- und Finanzberatung betrachten wir Kartellrechtsrisiken nie isoliert. In unserer täglichen Arbeit für ausländische Investoren sehen wir die enge Verzahnung mit steuerlichen Verrechnungspreisen, der Strukturierung von Joint Ventures und sogar M&A-Transaktionen. Eine kartellrechtlich bedenkliche Konstruktion kann steuerlich angefochten werden und umgekehrt. Unser Ansatz ist daher immer ganzheitlich. Wir raten unseren Klienten, das Kartellrecht bereits in der Due Diligence bei Unternehmenskäufen mitzudenken – altlastige Verträge können den Käufer teuer zu stehen kommen. Auch bei der Gründung von Vertriebsgesellschaften oder der Gestaltung von Exklusivverträgen ist frühe kartellrechtliche Prüfung essenziell. Unsere Erfahrung aus über einem Jahrzehnt ist: Die Unternehmen, die uns frühzeitig in ihre China-Strategie einbinden, um ein integriertes Risikomanagement aus rechtlicher, steuerlicher und operationeller Sicht aufzubauen, haben signifikant weniger böse Überraschungen. Kartellrecht ist für uns kein Paragraphendschungel, sondern ein integraler Bestandteil einer nachhaltigen Marktpräsenz in China. Wir helfen, die Fallstricke zu erkennen, bevor man hineintritt.
